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Am letzten Wochenende (16. bis 18. April) tagten etwa 80 engagierte Menschen aus Brandenburg im Projekthaus Babelsberg INWOLE e.V., um an der VII. Landesmitgliederversammlung teilzunehmen. Der Tagungsort wurde bewusst gewählt, um dem Verein praktische Solidarität zu zollen. Der INWOLE war in den letzten Monaten das Opfer einer gezielten Diffamierungskampagne des Brandenburger Verfassungsschutz geworden war.

Die Linksjugend ['solid] begrüßt, dass es unter dem Druck der Studierendenproteste im Spätherbst und Winter 2009 gelang, die Debatte für ein neues Hochschulgesetz zu eröffnen. Der von der Landesregierung nun vorgelegte Entwurf kann dabei den Erwartung der derzeitigen und zukünftigen Studierenden nicht genügen. Weder wurde eine tatsächliche Evaluierung des Bologna-Prozesses in Brandenburg vorgenommen noch werden im Moment die Betroffenen an den Hochschulen adäquat in den Entscheidungsprozess eingebunden. Vielmehr scheint die Landesregierung im Eildurchlauf das letzte unter Ex-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und gegen den Protest der Studierendenschaften beschlossene Brandenburgische Hochschulgesetz recyceln zu wollen.

Die Linksjugend [’solid] verurteilt die zaghafte Umgangsweise der Landesregierung mit der Forderung, die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg aufzuheben.

Flüchtlinge dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne aufwändiges Antragsverfahren verlassen. Diesen Zustand unmenschlicher und rassischter Vorgaben durch die deutsche Bürokratie können wir nicht länger hinnehmen! Die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht ist bereits alt, doch noch immer brandaktuell, und sie ist sehr deutlich artikuliert worden. Die rot-rote Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine "großzügige Handhabung der Regelung zum Asylverfahrensgesetz gemeinsam mit dem Land Berlin" - nichts passierte.

Wir erneuern unseren antifaschistischen Konsens und werden uns weiterhin jeglichen Aktivitäten von Neofaschist_innen in Brandenburg und darüber hinaus entgegenstellen – ob in der Schule, im Betrieb, in den Parlamenten oder auf der Straße.

Dem gehäuften Auftreten von Nazi-Aktivitäten in Brandenburg muss entschieden und organisiert entgegengetreten werden. Die erfolgreichen Proteste in Dresden haben belegt, dass Nazi-Veranstaltungen be- und verhindert werden können, wenn der Wille und die Möglichkeiten zu einer umfangreichen Gegenmobilisierung gegeben sind. Dabei sieht sich der Landesverband in der Verantwortung zu einer entsprechenden Mobilisierung beizutragen um die lokalen antifaschistischen Gruppen nicht allein dastehen zu lassen.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg begrüßt das Angebot zum Dialog in Form des Briefes der über 100 israelischen Linken, welche sich im März 2010 an die Partei DIE LINKE gewandt haben.

Wir fordern eine kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt in der Partei DIE LINKE und den ihr nahestehenden Verbänden sowie in der Gesamtgesellschaft.

LINKE-Jugendverband trifft sich am kommenden Wochenende (16.-18. April 2010) in Potsdam zur 7. Landesmitgliederversammlung

Die Abschaffung der diskriminierenden Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, der Einsatz für ein soziales und demokratisches Hochschulgesetz, die Vorbereitungen des nächsten Bildungsstreiks, Strategien im Kampf gegen Neonazis – die Liste der Aufgaben und Themen für die kommende Landemitgliederversammlung ist lang. Norbert Müller, Sprecher des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE: „Wir blicken auf erfolgreiche Monate zurück. So wurden neue Basisgruppen gegründet und ein mit den Gewerkschaftsjugenden und den Falken Berlin/Brandenburg gemeinsam organisiertes Pfingstcamp, zu dem 400 junge Menschen erwartet werden, steht bevor.“

16.-18. April 2010 | Potsdam| Jetzt anmelden!

Liebe Mitglieder, liebe SympathisantInnen, liebe KämpferInnen für den globalen Ponyhof,

hiermit möchten wir euch zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung einladen. Sie wird vom 16. bis zum 18. April 2010 in Potsdam stattfinden. Wir treffen uns im Projekthaus Potsdam um auf erste große Ereignisse des Jahres zurück zu blicken.

EinreicherInnen: Daniel Förster, Josepine Michalke

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die Linksjugend [’solid] verurteilt die zaghafte Umgangsweise der Landesregierung mit der Forderung, die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg aufzuheben.

Flüchtlinge dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne aufwändiges Antragsverfahren verlassen. Diesen Zustand unmenschlicher und rassischter Vorgaben durch die deutsche Bürokratie können wir nicht länger hinnehmen! Die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht ist bereits alt, doch noch immer brandaktuell, und sie ist sehr deutlich artikuliert worden. Die rot-rote Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine "großzügige Handhabung der Regelung zum Asylverfahrensgesetz gemeinsam mit dem Land Berlin" - nichts passierte.