Navigation

Die Linksjugend [’solid] verurteilt die zaghafte Umgangsweise der Landesregierung mit der Forderung, die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg aufzuheben.

Flüchtlinge dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne aufwändiges Antragsverfahren verlassen. Diesen Zustand unmenschlicher und rassischter Vorgaben durch die deutsche Bürokratie können wir nicht länger hinnehmen! Die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht ist bereits alt, doch noch immer brandaktuell, und sie ist sehr deutlich artikuliert worden. Die rot-rote Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine "großzügige Handhabung der Regelung zum Asylverfahrensgesetz gemeinsam mit dem Land Berlin" - nichts passierte.

Wir zeigen uns enttäuscht über die Aussagen des brandenburgischen Innenministeriums, wonach die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg angeblich nur durch Änderung des Bundesrechts aufgehoben werden kann. Hier fehlt der politische Wille, juristische Formeln zu umgehen und das Richtige zu tun!

Wir fordern deshalb ein Moratorium, das die Verfolgung von Vergehen gegen die Residenzpflicht aussetzt. So müssen Flüchtlinge nicht fürchten, eine Straftat zu begehen, wenn sie sich wie alle anderen Menschen frei bewegen. Und um den rot-roten Koalitionsvertrag zu zitieren: Wir setzen uns dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer abzuschaffen!