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Einreicher: Fritz R. Viertel

Die LMV möge beschließen:

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg solidarisiert sich mit den Positionen der über 100 israelischen Linken, welche sich im März 2010 mit einem offenen Brief an die Partei DIE LINKE gewandt haben.

Sie fordert eine kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten in der Partei DIE LINKE und den ihr nahestehenden Verbänden sowie in der Gesamtgesellschaft.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg setzt sich für die im o.g. offenen Brief angeregten Forderungen seitens der deutschen LINKEN ein, um die bewaffneten Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern endlich zu beenden:

• Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel und Palästina.
• Verhinderung der Aufwertung von Handelsabkommen zwischen der EU und Israel.
• Beiderseitige Förderung von Gerichtsverfahren zu Kriegsverbrechen während der bewaffneten Konflikte zwischen Israel und Palästinensern.
• Unterstützung des beiderseitigen demokratischen, friedlichen und zivilen Widerstandes gegen die weitere Besiedlung der Palästinensergebiete durch die israelische Regierung.

Diese Forderungen wird die Linksjugend ['solid] Brandenburg bei ihrer politischen Arbeit in die Gremien der Partei DIE LINKE sowie die Bundesebene des Jugendverbandes einbringen.

Begründung:

Selbstverständlich ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ein besonders schwieriges nach dem unvergleichlichen Völkermord der Nazis an den Juden während der Shoah.

Nichtsdestotrotz rechtfertigt die Sensibilität der deutsch-israelischen Beziehungen nicht eine Kritiklosigkeit an der Politik der rechtskonservativen israelischen Regierung und ihrer militärischen Maßnahmen gegen die Palästinenser.

Ebenso sind die gewalttätigen Anschläge palästinensischer Organisationen auf israelische Ziele.

Die kriegerische Art und Weise der Auseinandersetzung in diesem Konflikt ist in ihrer Gesamtheit zu verurteilen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch einen entscheidenden Anteil daran, dass eine friedliche Lösung der vorliegenden Problematik nicht möglich war. Insbesondere die deutschen Waffenlieferungen an die Konfliktparteien sowie die fast ausschließlich die israelische Seite unterstützende Politik der Bundesregierung sind mitschuldig am Andauern des Krieges.

Die Bundesrepublik muss sich endlich ernsthaft um eine friedliche und demokratische Konfliktlösung bemühen.

Die von den israelischen Linken vorgeschlagenen Forderungen können ein Anfang dieser Bemühungen sein.