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In den nächsten Monaten wollen Rechte in Cottbus, Frankfurt/Oder und Wittstock demonstrieren

INFORIOT Die Neonaziszene Brandenburgs plant derzeit offenbar eine Demonstrationsoffensive. Mindestens drei Aufmärsche in der ersten Jahreshälfte sind in Vorbereitung.

Anlässlich der abschließenden Lesung des Haushaltes für 2012 im
brandenburgischen Landtag und der darin manifestierten Kürzungen
im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, rief das Aktionsbündnis für
Bildung und Wissenschaft, zu dem auch die Linksjugend ['solid]
Brandenburg gehört, am heutigen Mittwoch zu einem 
gemeinsamen Aktionstagunter dem Motto „Solidarisch*Laut*Stark“ auf.
Hunderte Menschen folgten diesem Aufruf und nahmen heute an
den Aktionen, wie einer Demonstration um 12:00 durch die 
Innenstadt Potsdams und den diversen Kundgebungen teil.

Abschalten statt Neubauen! Gegen das Staatsziel Braunkohle in Brandenburg!

Nicht erst seit dem Klimacamp in Jänschwalde 
fordert die linksjugend [‘solid] und das Klimacamp 
in Jänschwalde den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke. 
Angesichts des öffentlichen Streits des Umwelt- und
Wirtschaftsministeriums in Brandenburg bekräftigen 
die Organisationen erneut ihre Forderung nach einem 
konsequenten Umdenken in der Energiepolitik. Bis 2030 
ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien für 
Berlin und Brandenburg möglich. „Wir fordern den Ausstieg
aus der Braunkohleverstromung und wir werden an der 
Seite der Klimabewegung dafür streiten!“ so Marco Böhme, 
Aktivist der linksjugend [‘solid] „Die Brandenburger Regierung muss endlich erkennen, dass im 21.
Jahrhundert erneuerbare Energien die Zukunft sind.“ 

Anerkennend stellt die Linksjugend [ˈsolid] Brandenburg e.V. fest, dass die Rot-Rote
-Regierung das Vergabegesetz umgesetzt hat.

Markus Günther, Mitglied des LandessprecherInnenrats der Linksjugend ['solid] 
Brandenburg erklärt hierzu:"Wir begrüßen einen Stundenlohn von 8€ bei öffentlichen 
Aufträgen. Nun mussten  wir feststellen, dass das Gesetz auf dem halben Wege stehen geblieben ist.

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg, parteinaher Jugendverband der LINKEN, fordert die Landesregierung auf, keine Polizeieinheiten für die Durchsetzung des Castortransports nach Gorleben zu entsenden. "Die Brandenburger Polizei sollte sich nicht daran beteiligen, die schwarz-gelbe Atompolitik mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.", so Nadine Heckendorn, LandessprecherIn. Angesichts der massiven Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen in Stuttgart und der fortgesetzen Scharfmacherei des niedersächsischen Innenministeriums regt sich auch in der Polizei immer mehr Widerspruch gegen den bevorstehenden Einsatz.

Heute hat in Griechenland ein Generalstreik mit hundertausenden DemonstrantInnen stattgefunden. Wir veröffentlichen hierzu einen Bericht über die Hintergründe aus dem Magazin prager frühling. Die Autorin Haris Triandafilidou ist gegenwärtig in Athen und engagiert sich in der griechischen Linken.

Linksjugend ['solid] stellt Prioritätensetzung in Frage

Ende 2009 durften sich die Freund_innen der Potsdamer Garnisonkirche über 2 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR freuen, die ihnen die frisch gebackene Kultusministerin, Martina Münch (SPD), versprach. Dies geschah, ohne dass die "Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche" überhaupt einen Antrag stellen musste. Auf eine Stellungnahme der gesamten rot-roten Landesregierung wartet die Öffentlichkeit derzeit vergeblich.