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Antiüberwachungsdemo, Berlin, 22.09.2007

Zum 22.09.2007 riefen verschiedene Gruppen und Initiativen bundesweit zu einer Demonstration in Berlin, gegen die zunehmende Überwachung und Bespitzelung der Gesellschaft durch Staat und Wirtschaft auf. Dem folgten tausende, Datenschützer sprechen von der größten derartigen Demonstration seit über 20 Jahren.

Kleinmachnow - Kleinmachnow wird am Samstag zur Versuchsbühne für Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm. Die regionale Ortsgruppe von ['solid] kündigt eine Demonstration unter dem Motto „Kaufmarsch gegen G 8“ an. ['solid] steht für „sozialistische Jugend“ und ist ein eigenständiger Verband der Linkspartei. Die WASG hat ['solid] in mehreren Landesverbänden als ihren Jugendverband anerkannt.

['solid].potsdam erklärt sich solidarisch mit den Besetzerinnen und Besetzern in der Johannsenstraße in Babelsberg.

Ihre Besetzung verdeutlicht einmal mehr die inakzeptable Wohnraumsituation in Potsdam - bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, ist außerhalb der Neubaugebiete Schlaatz und Stern kaum noch verfügbar, kritisiert die Potsdamer Ortsgruppe des sozialistischen Jugendverbandes. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jugendlichen den alternativen Versuch der Schaffung selbstorganisierter Räume für soziales und politisches Engagement abseits des Mainstream.

Die Bundesregierung hat heute grünes Licht für die Neuregelung beim ALG II für junge Erwachsene unter 25 Jahren gegeben. Danach sollen sie nur noch 80% des ALG II beziehen können, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Dazu wiederum sind sie nahezu gezwungen, da sie mit der Neuregelung keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben.

Gleichzeitig erhielten in den letzten Tagen wieder Tausende ALG-II-EmpfängerInnen Post, in der sie aufgefordert werden, ihre Mietkosten zu senken, was einem Umzug gleichkommt.

Aufruf zu weiteren Bildungsprotesten im Juni

Die Linksjugend Brandenburg hält den Vorstoß zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes für unzureichend. „Der Entwurf enthält keine ernsthaften Verbesserungen“, so die Linksjugend. Sie fordert vielmehr eine Novellierung des Hochschulgesetzes unter Einbeziehung der Studierenden und mit „wirklichen“ Reformen. „Der Fortschritt, den die rot-rote Regierung mit dem vorgelegten Gesetz zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes propagiert, können wir beim besten Willen nicht erkennen“, sagte Claudia Fortunato, Landessprecherin der Linksjugend Brandenburg. „Abgesehen von kleinen Verbesserungen bei der Leistungsanerkennung ist dieser Novellierungsentwurf eine Mogelpackung.“

LINKE-Jugendverband unterstützt Proteste der Umweltverbände / „Kohle-Kompromiss“ untragbar

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg, Jugendverband der Partei DIE LINKE, fordert von den Verhandlungspartnerinnen SPD und DIE LINKE umfassende Nachverhandlungen bei den energiepolitischen Positionenen des derzeit ausgehandelten Koalitionsvertrags: "„Keine neuen Tagebaue“ bleibt eine ernst gemeinte Forderung und ist keine Verhandlungsmasse. Wir erwarten, dass DIE LINKE hier weiterhin klare Stellung gegen den Einsatz von CCS-Technologie und das Aufschließen neuer Tagebaue bezieht. Wir fordern die Umsetzung unserer Positionen aus Volksbegehren und Wahlprogramm ein“ so Katharina Dahme, Landessprecherin des Jugendverbandes.

Die halbjährlichen Treffen der Innenministerkonferenz sind für Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen immer wieder Anlass, um auf die Verletzung der Grundrechte von Flüchtlingen und MigrantInnen durch rassistische Gesetze und Rechtspraxis in der Bundesrepublik hinzuweisen. Ein Fokus dieser Kritik wird auch während der morgen im Brandenburgischen Bad Saarow beginnenden Konferenz auf der Residenzpflicht liegen.

Zu den Vorwürfen gegen die Wahlkreismitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten der LINKEN, sie habe vermeintlichen Hartz-IV-Empfänger Innen Möglichkeiten aufgezeigt, sich illegal finanzielle Vorteile zu verschaffen, erklärt der Stadtverband Potsdam der Linksjugend ['solid]:

Die Recherche von JournalistInnen des ZDF zu „Sozialbetrug“ in Harz-IV-Beratungsstellen zeigt eine Grundtendenz der derzeitigen Stimmung in Bevölkerung und Politik auf: Armut wird zum Vorwurf und Einzelproblem, die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft schwindet.