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Vom 18. bis 21. Oktober fand unter dem Motto "Eine bessere Welt gestalten" in Cottbus das zweite deutsche Sozialforum statt. Es ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre. Inhaltlich ging es vor allem darum, Vorstellungen von einer gerechteren, friedlichen und ökologischen Gesellschaft zu skizzieren, auszutauschen und zu diskutieren.

Am 14.2.2007 wurde das Verteidigungsbezirkskommando der Bundeswehr an der Grenzstadt Frankfurt (Oder) außer Dienst gestellt. Damit endete die 400-jährige Geschichte Frankfurts als Garnisonsstadt. Auch an diesem Tag nutzte die Bundeswehr noch einmal die Möglichkeit, sich als gern gesehener Bestandteil der deutschen Gesellschaft herauszuputzen. Im Kleist-Forum lobten sie sich selbst - die Soldaten und Offiziere. Hoffentlich ein letztes Mal, denn für uns ist es kein Tag, um melancholisch, geschweige denn traurig zu werden.

„Ausländer mit fehlenden Sprachkenntnissen haben nach Ansicht Schönbohms nichts in Deutschland verloren“ heißt es wortwörtlich in einer aktuellen Presseerklärung der Brandenburger CDU. Der Landeschef der Christdemokraten beschwört dieser Tage, wo immer er kann, die Gefahr eines „Multikultistan“ herauf und nutzt die aktuelle Integrationsdebatte, um mit antiislamischen und fremdenfeindlichen Ressentiments nach WählerInnensympathien am rechten Rand zu fischen.

Seit dem 18. Juni 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes. Damals soll es zu einem „Zusammenstoß zwischen rechten und linken Jugendlichen“ gekommen sein, bei dem ein einschlägig bekannter Neonazi eine Platzwunde davon getragen haben soll. Dies nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam zum Anlass, fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes anzuklagen. Eine Betroffene saß fünf Monate in Untersuchungshaft. Die anderen vier Beschuldigten wurden aufgrund ihres jugendlichen Alters unter Auflagen und gegen extrem hohe Kautionen auf freien Fuß gesetzt.

Villa Rosa: Zur Hausbesetzung in Frankfurt (Oder)

Am 23. April, dem 60. Jahrestag der Befreiung Frankfurts vom Faschismus, besetzten  linksmotivierte Jugendliche die Villa Ecke Rosa-Luxemburg-Straße, Wieckestraße. Anliegen der Besetzung war der fehlende Freiraum für die relativ stark vorhandene antifaschistische Jugendkultur der Frankfurter Jugendlichen. Es war ein Ruf nach mehr Selbstverwaltung, nach mehr Mitbestimmung, nach mehr sozialer Gerechtigkeit und nach einem selbstbestimmten Leben ohne gegenseitige Ausbeutung in einer Welt, bestimmt und  dominiert von Kapital und Herrschaft.

In der Nacht vom 27 zum 28 Juni wurden in Berlin fünf Brandanschläge auf linke Wohnprojekte, Ladengeschäfte und Jugendeinrichtungen verübt, sehr wahrscheinlich handelt es sich bei den Täter_innen um Neonazis. In der Nacht kam es auch in Brandenburg zu einem Angriff auf eine linke Jugendeinrichtung.

Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg | Antragsbegründung

Die brandenburgische Hochschullandschaft wurde unter Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) Opfer des neoliberalen Zeitgeistes. Versteckte Studiengebühren wurden eingeführt. Elitäre „Excellenz-Cluster“, die vor allem Forschung betreiben, wurden auf Kosten der Qualität von Lehre und Studium eingerichtet. Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie wurde insbesondere an der Universität Potsdam ausgebaut, während sich zugleich die Zugangshürden zur Aufnahme eines grundständigen Studiums deutlich erhöhten.

Schon zum dritten Mal in diesem Jahr stürmten dutzende afrikanische Flüchtlinge die spanische Exklave Melilla im Norden Marokkos. Zu Aktionen dieser Art kam es erstmals in den Jahren 2005 und 2006, wobei mindestens 15 Flüchtlinge beim Versuch, den Grenzzaun zu überqueren, ihr Leben lassen mussten. Als Konsequenz ließ die spanische Regierung damals den Zaun weiter ausbauen; militärisch ausgestattete Schiffe aus ganz Europa patrouillieren in afrikanischen Hoheitsgewässern, um zu verhindern, dass afrikanische Flüchtlinge europäisches Festland betreten und dadurch Anrecht auf ein Asylverfahren erhalten.