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Linksjugend ['solid] bezweifelt Glaubwürdigkeit der Koalitionsparteien

Die Parteien haben Bildung als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Jüngst ist es die CDU, die mit der Forderung nach Schaffung 1500 neuer LehrerInnenstellen in die Öffentlichkeit tritt. Katharina Dahme, Kandidatin der LINKEN zu den Landtagswahlen, findet dies unglaubwürdig: "Seit 2004 hat die CDU gemeinsam mit der SPD über 4400 LehrerInnenstellen gestrichen. Jetzt will sie plötzlich wieder 1500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das ist ein offenes Schuldeingeständnis und riecht nach WählerInnenbetrug."

['solid] Brandenburg ruft als Teil des Potsdamer Anti-G8-Bündnises zur Demo gegen das AußenministerInnen Treffen am 30. Mai in Potsdam auf.

Der Linkspartei und WASG -nahe Jugendverband [’solid] – die sozialistische jugend Brandenburg ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der das rassistische Motiv für den Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam bezweifelte und anmerkte, dass „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben“ würden.

Auf Anordnung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm nahmen die Beamten den Demonstranten ihren Personalausweis zur Registrierung ab. So durften die Demonstranten ohne jede Möglichkeit sich zu bewegen bei minus 2°C im Schneegestöber ca. 30 Minuten auf ihren Ausweis warten um endlich an der Demonstration teilzunehmen.

Am Sonnabend besetzten alternative Jugendliche das seit drei Jahren leer stehende Haus in der Rosa-Luxemburg-Straße in Frankfurt/Oder. Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der PDS-nahen Jugendorganisation [´solid], Martin Günther, der das Haus am Wochenende besuchte, erklärten die Jugendlichen, sie wollten ungenutzte Haus zu einem alternativen Kulturzentrum mit einigen Wohngemeinschaften im oberen Bereich ausbauen.

"...[´solid] Brandenburg ist solidarisch mit den Besetzern und wünscht sich derartige Eigeninitiative auch in anderen Städten.“

Die nazistische Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) plant im Juni einen Demomarathon durch verschiedene brandeburgische Kleinstädte, aber bisher konnte sie nicht laufen, denn sie wurden aufgehalten.

Wenige Wochen erst nachdem im Juni tausende SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in ganz Brandenburg auf die Straße gingen, weiß es die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" jetzt natürlich besser und läutet zur Entwarnung: Das Bildungssystem in Brandenburg habe sich laut der Studie "Bildungsmonitor" deutlich verbessert.

Kein Mensch ist illegal! Unter dem Motto „Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle“ hatte das Bündnis „Hier geblieben!“ deswegen am 6. Dezember zu einer Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin aufgerufen. Mehrere hundert DemonstrantInnen protestierten lautstark für einen gesicherten Aufenthalt von MigrantInnen in Deutschland und forderten einen sofortigen Abschiebestopp. Als UnterstützerInnen des Aufrufs waren wir mit dabei...

Forderungen der Linkspartei.PDS nach einer Liberalisierung des Umgangs mit der weichen Droge Cannabis hat Jörg Schönbohm, Brandenburgs Ex-Innenminister in spe, am vergangenen Mittwoch scharf zurückgewiesen. Schönbohm(CDU) griff dabei namentlich den Kandidaten der Brandenburger Linkspartei.PDS-Landesliste Wolfgang Neskovic an und bezeichnete dessen Position als „unverantwortlich“. Neskovic hatte sich schon als BGH-Richter für eine Legalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Schönbohm begründete seine Angriffe mit wissenschaftlich belegten Gesundheitsrisiken und Langzeitschäden, die der Konsum von Cannabis verursachen würde.

Hierzu erklärt Robert Wollenberg (Landesvorsitzender des Jugendverbandes der Linkspartei.PDS ['solid] Brandenburg):