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Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen gingen am 18. März in Potsdam etwa 700 überwiegend junge Menschen auf die Straße um lautstark gegen staatliche Repression zu protestieren. Erst eine Woche zuvor war es vor dem Hintergrund der Proteste gegen das neonazistische „Heldengedenken“ in Halbe zur erkennungsdienstlichen Massenerfassung der GegendemonstrantInnen gekommen.

Willkommen im Polizeistaat Brandenburg?

Sonnabend, 11. März 2005. Im Vorfeld der Gegendemonstration in Halbe anlässlich des Aufmarsches mehrerer Hundert alter und neuer Nazis finden einmal mehr rigide Polizeikontrollen statt. Auf Anordnung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm nimmt die Ordnungsmacht den 350 angereisten NazigegnerInnen am Ortseingang die Personalausweise zur Registrierung ab und lässt sie im Schneegestöber bis zu einer Stunde auf die Rückgabe und die Teilnahme an der antifaschistischen Protestveranstaltung warten. Während Nazis auf der zentralen Kreuzung des Ortes ihre Fahnen schwenken, revanchistische Hetzreden verlesen und „Deutschland, Deutschland über alles“ grölen wird das »Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe« in einer kleinen Seitenstraße davon abgehalten sich dem rechten Aufmarsch in den Weg zu stellen...

Gerade angesichts von rund 1000 mit Wasserwerfern, Räumpanzern und einem Hubschrauber ausgerüsteten PolizistInnen, die deutlich mehr Personal vor Ort hatte als die beiden demonstrierenden Seiten zusammengenommen, kann von einer „Notwendigkeit“ der Datenerfassung keine Rede sein. Die vorgeschobene „Gefahr im Verzuge“ galt hier allenfalls für das Recht auf Demonstrationsfreiheit! Das rigide Vorgehen der Polizei ist ein verheerendes politisches Signal und folgt als wiederkehrende Methode einer fatalen Logik: Menschen, die über die obligatorischen Lippenbekenntnisse hinaus gegen Faschisten auftreten, werden per se als potenzielle Kriminelle und Gefahr für die öffentliche Sicherheit behandelt. Die Versicherung des Innenministeriums, die Daten aus den Personenkontrollen seien mittlerweile vollständig gelöscht worden, kann kritische Geister nur wenig beruhigen. Mit diesem verbleibenden Gefühl der Verunsicherung hat die Abschreckung ihr Ziel erfüllt.

Es sind neben handfester Repression in Form von fragwürdiger strafrechtlicher Verfolgung auch und gerade Schikane wie diese, die antifaschistisches Engagement kriminalisieren und erschweren.

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Ganz ursprünglich war das Datum als Tag der Pariser Kommune begangen worden. Am 18. März 1971 hatte die Nationalgarde durch die Machtübernahme in Paris den Beginn des großen Aufstandes in der Hauptstadt eingeläutet, der nach einigen Monaten im Kugelhagel der Bourgeoisie und einem Racheblutbad endete, welches Zehntausende revolutionäre PariserInnen das Leben kostete. 1923 wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe erstmals zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Am Kampftag für ihre Befreiung sollte innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ein Bewusstsein für die Lage der politischen Gefangenen geschaffen und verstärkt werden, zum anderen bot der Anlass auch die Möglichkeit, die Solidarität praktisch zum Ausdruck zu bringen. In den Jahren der Weimarer Republik gingen in vielen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, in Deutschland machte die faschistischen Machtergreifung den alljährlich Protesten ein vorläufiges Ende. Vor zehn Jahren griffen verschiedene linke Gruppen die Tradition wieder auf und belebten den Tag der politischen Gefangenen von Neuem. Die Initiative wurde bundesweit aufgegriffen seither wird durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht, Widerstand unmenschliche Behandlung, Folter und Todesstrafe in den Gefängnissen dieser Welt zu Ausdruck gebracht. Tag zukünftig allgemeiner gegen staatliche Unterdrückung und Verfolgung auszurichten.

Antirepressionsdemo in Potsdam: Don’t let the system get you down!

Das Beispiel aus Halbe und die vielen Alltäglichkeiten in der Auseinandersetzung mit staatlichen Verwaltungs- und Verfolgungsorganen machen deutlich, dass es auch in Brandenburg viele linke Gründe gibt, mindestens ein Mal im Jahr auf den repressiven Umgang mit wirklichen oder vermeintlichen politischen GegnerInnen hinzuweisen, der letzten Endes jeder staatlichen Ordnung innewohnt und welcher in diesem Land nach wie vor ganz besonders widerwärtige Blüten treibt. Sei es die Diskriminierung von AntifaschistInnen, die Ausschnüffelung linker Zusammenhänge oder die verschärfte Überwachung von Kommunikationsmedien und öffentlichen Räumen – handfeste Repression durch Polizei und Justiz sind die andere Seite jener Medaille, die als angeblich Freiheitlich Demokratischen Grundordnung die Basis der kapitalistischen Ordnung darstellt.

In Potsdam versammelten sich anlässlich des Tages der politischen Gefangenen etwa 700 Menschen zu einer Demonstration, die von einem bundesweiten Bündnis antifaschistischer Gruppen getragen wurde und zu welcher auch [’solid] Brandenburg mitaufgerufen hatte. Auf dem Weg durch die Innenstadt wurden mehrere Zwischenkundgebungen abgehalten. Die Redebeiträge gingen am Beispiel von konkreten Fällen bedrohter Projekte und inhaftierter AktivistInnen auf das allgemeine „repressive Hintergrundrauschen“ ein und stellten Bezüge zu derzeit stattfindenden sozialen Kämpfen her. Ein Schwerpunkt lag in diesem Kontext auf der aktuellen Situation in Magdeburg, Frankfurt/Oder, Potsdam und Berlin.

Auch wenn eine stärkere Ausrichtung an der Erreichbarkeit der Potsdamer Bevölkerung durchaus wünschenswert gewesen wäre und leider fast ausschließlich junge Menschen den Weg auf die Demonstration fanden, kann die überraschend hohe TeilnehmerInnenzahl als Erfolg gewertet werden. Es steht zu hoffen, dass der 18. März in den Protesten der kommenden Jahre noch stärker an Bedeutung gewinnt – und natürlich, dass der Tag der politischen Gefangenen eines Tages überflüssig wird!

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• mehr Infos: www.inforiot.de