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Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg, parteinaher Jugendverband der LINKEN, fordert die Landesregierung auf, keine Polizeieinheiten für die Durchsetzung des Castortransports nach Gorleben zu entsenden. "Die Brandenburger Polizei sollte sich nicht daran beteiligen, die schwarz-gelbe Atompolitik mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.", so Nadine Heckendorn, LandessprecherIn. Angesichts der massiven Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen in Stuttgart und der fortgesetzen Scharfmacherei des niedersächsischen Innenministeriums regt sich auch in der Polizei immer mehr Widerspruch gegen den bevorstehenden Einsatz.

Der Brandenburger Verfassungsschutz fährt mal wieder eine Kampagne gegen linke Gruppen im Land – ganz dem Zeitgeist verpflichtet, will er offensichtlich den Berliner Kolleginnen und Kollegen in nichts nach stehen: Dort wird schließlich auch seit Monaten eine Kampagne gegen vermeintlich linke Autoanzünder gefahren. Verurteilungen von „Linken“ gibt es bis heute zwar nicht, aber das interessiert offensichtlich nur am Rande: Eine linksautonome Gefahr wird herbeigeschrieben. Umso bedauerlicher ist es, dass auf die Potsdamer Tageszeitung PNN jetzt offensichtlich meint, in die Kampagne Berliner Boulevardzeitungen einstimmen zu müssen. Jüngstes Opfer ist der Verein Inwole in Potsdam.

Vor dem Hintergrund des neuesten Falls schockierender Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten auf der Berliner „Freiheit statt Angst“- Demonstration fordern die jungen Brandenburger Landtagskandidaten der LINKEN eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Antiüberwachungsdemo, Berlin, 22.09.2007

Zum 22.09.2007 riefen verschiedene Gruppen und Initiativen bundesweit zu einer Demonstration in Berlin, gegen die zunehmende Überwachung und Bespitzelung der Gesellschaft durch Staat und Wirtschaft auf. Dem folgten tausende, Datenschützer sprechen von der größten derartigen Demonstration seit über 20 Jahren.

Der Vorwurf ist richtig, nur die Adressaten sind die falschen! Rund 900 Beamte des BKA und verschiedener Landeskriminalämter sowie lokale Polizeikräfte haben im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte durchsucht. Dabei wurde der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung als Vorwand genutzt, um von Staats wegen her repressiv gegen Linke und Autonome vorgehen zu können.

Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, kam es während des Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende in Halbe zu Übergriffen seitens Polizeibeamter auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration gegen den Naziaufmarsch. Dabei wurde der Fraktionschef der Linksfraktion im Kreistag Oberhavel, Peter Ligner, verletzt.