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Antiüberwachungsdemo, Berlin, 22.09.2007

Zum 22.09.2007 riefen verschiedene Gruppen und Initiativen bundesweit zu einer Demonstration in Berlin, gegen die zunehmende Überwachung und Bespitzelung der Gesellschaft durch Staat und Wirtschaft auf. Dem folgten tausende, Datenschützer sprechen von der größten derartigen Demonstration seit über 20 Jahren.

Am 9. September gründete sich in Potsdam der brandenburgische Landesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA). Auch Aktive des Landesarbeitskreis Antifaschismus der Linksjugend ['solid] nahmen an der Gründungsversammlung Teil.

Linksjugend ['solid] Brandenburg zieht positive Bilanz

"Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden", freut sich Roland Gehrmann, stellvertretender Landessprecher der Linksjugend ['solid] Brandenburg. Man habe im Rahmen der selbst ausgerufenen Supporters-Tour vom 04. bis 11. August über 1000 Unterschriften für zwei Volksinitiativen sammeln können.

Unter dem Namen „Supporters-Tour" startet am heutigen 6. August eine politische Sommerrundreise des Brandenburger Landesverbandes der Linksjugend ['solid] in Potsdam. Voll bepackt mit Infomaterialien und Unterschriftenlisten wird die Jugendorganisation mit einer roten Feuerwehr an sechs Tagen in 14 Städten des Landes Station machen...

Bereits im April hatten sich etwa 100 junge Menschen aus ['solid], Linkspartei und WASG Brandenburg, der Jungen Linken.PDS und weiteren Gruppen zu einem neuen linken Jugendverband in Brandenburg zusammengefunden. Zu ihren programmatischen Eckpunkten gehört die Forderungen nach einer Durchsetzung des Grund- rechts auf Versammlungsfreiheit gegenüber der Schulpflicht im Falle von Bildungsdemonstrationen ebenso wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

['solid] Brandenburg ruft als Teil des Potsdamer Anti-G8-Bündnises zur Demo gegen das AußenministerInnen Treffen am 30. Mai in Potsdam auf.

Laut Tagesspiegel (Samstagsausgabe) vom 12.5. wird die Bundeswehr in Brandenburg demnächst rund 1000 Stellen in Brandenburg streichen. Die Zukunft von 300 weiteren ist ungewiss. Bundesweit stehen bis 2010 etwa 21000 Stellen zur Disposition. Nichtsdestotrotz soll der Personalabbau sozial verträglich gestaltet werden, wobei wir an dieser Stelle verdeutlichen wollen, dass die angekündigten Visionen nicht trotz, sondern wegen des Personalabbaus bei der Bundeswehr als sozial verträglich bezeichnet werden müssen. Als bestes Beispiel dient dazu das Geschlechterbild innerhalb der Bundeswehr, welches wir hier kurz darstellen und kritisieren wollen.