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Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, verzichtet nach Protesten der polnischen Regierung auf einen Sitz im Stiftungsrat des so genannten Zentrums gegen Vertreibung. In der deutschen Öffentlichkeit wird sie jetzt vielerorts als Opfer einer Rufmordkampagne hofiert. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Studierende, liebe Auszubildende, kurzum: Liebe potenzielle BildungsstreiklerInnen 2009,

dass im Bildungssystem so einiges in der Schieflage ist, weiß nicht nur der UN-Sonderbeauftragte für Bildung, Vernor Munoz, sondern merken die Betroffenen schon lange. SchülerInnen und Auszubildende – und seit Bologna verstärkt auch Studierende – sind ständigem Leistungsdruck und Konkurrenzkampf ausgesetzt. Studien zeigen, dass Deutschland das Land ist, in dem die Selektion am frühzeitigsten einsetzt und dabei soziale Ungerechtigkeit reproduziert. Zudem wird die Mitbestimmung der SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden beispielsweise über Lerninhalte immer weiter eingeschränkt.

Am Wochenende trafen sich Mitglieder und SympathisantInnen der Linksjugend ['solid] Brandenburg in Bernau. Die Debatten der zweitägigen Landesmitgliederversammlung standen ganz im Zeichen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die Auseinandersetzung mit ihren für immer mehr Menschen konkret spürbaren Auswirkungen gehört ebenso wie die Diskussion über Ursachen und notwendige Alternativen zu den zentralen Vorhaben des Jugendverbandes in diesem Jahr.

4. ordentliche Landesmitgliederversammlung

Am 21. und 22. Februar kommt in Bernau die Linksjugend ['solid] Brandenburg, Jugendverband der LINKEN Brandenburg, zu ihrer 4. ordentlichen Landesmitgliederversammlung zusammen. Unter dem Motto „Linke Politik in Zeiten der Systemkrise – Nachtreten. Mitreden. Neues schaffen.“ werden junge Sozialistinnen und Sozialisten aus ganz Brandenburg zwei Tage lang über Kernforderungen des Jugendverbandes für einen Politikwechsel in Brandenburg streiten.

am 21./22. Februar 2009 | Bernau 

Liebe Mitglieder und SympathisantInnen,

hiermit laden wir euch zur 4. Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend ['solid] Brandenburg am 21. und 22. Februar 2009 (Sonnabend und Sonntag) ein. Weil wir noch auf die endgültige Zusage des zuständigen Schulamtes warten müssen, steht zum heutigen Zeitpunkt der Ort unserer LMV noch nicht abschließend fest, voraussichtlich treffen wir uns aber in Bernau bei Berlin. Fahrtkosten mit der Bahn werden wie immer erstattet.

Anfang 2009 sind die Hochschulen und die Studierenden in unserem Land mit vielen Widersprüchen und teilweise radikalen Veränderungen konfrontiert. Wir leben in einem System, welches einerseits in seinen Grundfesten wankt, andererseits aber die Gesellschaft immer noch fest im Griff hat. Zu dieser vom Kapitalismus durchdrungenen Gesellschaft gehören auch die Hochschulen und der Umbau des Bildungssystems nach kapitalistischer und neoliberaler Logik findet auch hier seit Jahren statt. Ob Abbau von Demokratie und Transparenz, Umstrukturierung der Hochschulen nach marktkonformen Prinzipien, Einengung von wissenschaftlicher Freiheit, Zunahme von prekärer Beschäftigung in der Wissenschaft, Ausweitung von sozialer Selektivität, Verschlechterung der Lehrqualität – der Katalog von negativen Auswirkungen der derzeitigen Prozesse ist lang und geht zu Lasten des Gesamtsystems Wissenschaft.

Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.

Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei gedultet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen.

Am Samstag, den 29.11.2008, veranstaltet die Linksjugend ['solid] Brandenburg eine Fahrt ins schwule Museum in Berlin. Mitfahren ist kostenlos und lohnt sich. Fernab vom Hochjubeln homosexueller Stereotype in den Feuilletons bürgerlicher Medien sind Schwule und Lesben in Deutschland immer noch massiven Diskriminierungen und Angriffen ausgesetzt. Diese stehen in Deutschland in einer langen Tradition...