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Linksjugend ['solid] bezweifelt Glaubwürdigkeit der Koalitionsparteien

Die Parteien haben Bildung als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Jüngst ist es die CDU, die mit der Forderung nach Schaffung 1500 neuer LehrerInnenstellen in die Öffentlichkeit tritt. Katharina Dahme, Kandidatin der LINKEN zu den Landtagswahlen, findet dies unglaubwürdig: "Seit 2004 hat die CDU gemeinsam mit der SPD über 4400 LehrerInnenstellen gestrichen. Jetzt will sie plötzlich wieder 1500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das ist ein offenes Schuldeingeständnis und riecht nach WählerInnenbetrug."

Wenige Wochen erst nachdem im Juni tausende SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in ganz Brandenburg auf die Straße gingen, weiß es die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" jetzt natürlich besser und läutet zur Entwarnung: Das Bildungssystem in Brandenburg habe sich laut der Studie "Bildungsmonitor" deutlich verbessert.

Nach Berichten der Lausitzer Rundschau stieß der Historiker Daniel Siemens bei Recherchen über den Faschisten und von der NS-Propaganda zum Märtyrer erklärten Horst Wessel und des ihm gewidmeten Horst-Wessel-Lieds auf die braune Vergangenheit der inoffiziellen Landeshymne.

auf der letzten Mitgliederversammlung in Bernau haben wir uns für dieses Jahr viel vorgenommen. Nach der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am vergangenen Sonnabend und den derzeit stattfindenden Protesten anlässlich des 60. NATO-Geburtstages in Strasbourg planen wir für die kommenden Monate eine Aktivenkonferenz zur Vorbereitung einer eigenständigen landesweiten Kampagne zu den Landtags- und Bundestagswahlen, ein Pfingstcamp sowie verschiedene Seminare und wollen uns aktiv am bundesweiten Bildungsstreik beteiligen.

Weil's so schön war! Im Frühsommer findet südöstlich von Berlin erneut ein gemeinsames Pfingstcamp von Gewerkschaftsjugend, Falken und Linksjugend ['solid] statt. Vier Tage um einander wiederzusehen oder neu kennen zu lernen, um darüber zu diskutieren, wie eine andere Gesellschaft beschaffen sein muss und um gemeinsame Wege dorthin zu suchen.

Bestensee | 24.-26. April 2009 | Programm | Jetzt anmelden!

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise führt die Logik des Kapitalismus für alle offensichtlich ad absurdum und die Menschen haben längst mitbekommen, dass hier etwas grundsätzlich falsch läuft. Wir als SozialistInnen haben in den kommenden Wahlkämpfen die Chance, Alternativen zum bestehenden System in die öffentliche Diskussion zu tragen und dadurch MitstreiterInnen im Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg zu gewinnen.

Im Frauen-KZ Ravensbrück, 80 km nördlich von Berlin gelegen, waren zwischen 1939 und 1945 120 000 Frauen inhaftiert, etwa 30 000 von ihnen wurden ermordet. Unter ihnen Frauen, die verfolgt wurden, weil sie sich in den falschen Menschen verliebt hatten. Jugendliche Mädchen, die als „sexuell verwahrlost" und „krankhaft entartet" galten. Sie und viele andere wurden Opfer sexualisierter Gewalt, angefangen von Demütigungen bei Verhören und der Einweisung ins Lager, bis hin zur Zwangsarbeit in Bordellen der SS und der Wehrmacht.

Only the good die young - der Nordatlantikvertrag wird 60. Zu Beginn des Kalten Krieges als Verteidigungspakt konzipiert, handelt es sich heute um ein global agierendes Angriffsbündnis, das immer wieder die Charta der Vereinten Nationen ignoriert und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die NATO steht für weltweite Militärinterventionen, astronomische Militärausgaben und eine andauernde atomare Bedrohung der Menschheit.

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Brandenburgischen CDU, verteidigte in einer Mitteilung vor wenigen Tagen sowohl die Residenzpflicht als auch das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Ein Verlassen des Landkreises sei schließlich nach Anmeldung möglich, Gutscheine statt Bargeld würden insbesondere Kindern zu Gute kommen, da so sichergestellt werden könne, dass das Geld tatsächlich zum Lebensunterhalt genutzt wird.