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Presseerklärung: Braunkohleausstieg für Linksjugend ['solid] nicht verhandelbar (09.10.2009) |
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Im Wahlkampf plakatierte die SPD noch für saubere Energien der Zukunft, bereits wenige Tage später erklärte sie das Festhalten an der Braunkohleverstromung zur unumstößlichen Grundlage von Sondierungsgesprächen und zukünftigem Regierungshandeln.
Norbert Müller, Landessprecher der Linksjugend ['solid], erklärt hierzu: "Wenn die Sozialdemokraten in Brandenburg wirklich für eine zeitgemäße Klimaschutzpolitik stehen möchten, müssen sie den sozial verträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 unterstützen. Die Übereinstimmungen beim Ausbau der erneuerbarer Energien begrüßen wir ausdrücklich, für den Fall einer Regierungsbeteiligung der LINKEN muss jedoch auch das Ziel des mittelfristigen Ausstiegs im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Für einen solchen sanften Ausstieg auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen haben wir zuletzt im Rahmen des Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue" gemeinsam mit vielen anderen gekämpft."
Müller erklärt weiter: "Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist eine zentrale Zukunftsfrage für Brandenburg und für uns nicht verhandelbar. Wenn Platzeck starrsinnig am Abbaggern weiterer Dörfer festhält und sich nicht bereit zeigt, die Öffnung neuer Tagebaue auszuschließen, dann sollte DIE LINKE für eine Koalition nicht zur Verfügung stehen." |
