Navigation
Verband
| Startseite |
| Über uns |
| SprecherInnenrat |
| Mitgliederversammlung |
| Basisgruppen |
| Die Linke.SDS |
| Landesarbeitskreise |
Politische Bildung
| Überblick |
| Grundsätze |
| Bildungskoordinatorin |
| TeamerInnenpool |
| Filmpool |
| Seminare |
| Gedenkstättenfahrten |
| Bundesseminare |
Interaktiv
| Mitgliederbereich |
| Linke Links |
| Impressum |
suche |
| Presseerklärung: Militarismus bekämpfen – „EU Verfassung“ im Bundesrat ablehnen (26.05.2005) |
 |
 |
 |
|
Am 27. Mai 2005 soll durch den Bundesrat der Entwurf der so genannten „EU Verfassung“ ratifiziert werden. Damit würde die Bundesrepublik nach der Zustimmung des Bundestages ihr endgültiges JA zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik und dem Abbau sozialer Grundrechte im Dienste des modernen Raubtierkapitalismus geben. Dazu erklären Robert Wollenberg und Norbert Müller, Mitglieder des Landesvorstandes des PDS-Jugendverbandes [’solid] Brandenburg: „Während in der gesamten EU die Auswirkungen von Markradikalismus und damit verbundenen Kürzungen in den Sozialversicherungssystemen (Lohnnebenkosten), Bildung und Kultur für viele Menschen immer fataler zu spüren sind, soll im Bundesrat morgen mit großem Jubel ein Machwerk verabschiedet werden, dass diese Entwicklung noch befördert. Während in unseren westlichen Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden die Bevölkerung wenigstens die Chance erhält, über diese neoliberale Verfassung abzustimmen, bleibt diese Entscheidung in der BRD einem sehr exklusiven Personenkreis vorbehalten.Der Grund dafür scheint offensichtlich: Weder in Frankreich noch in den Niederlanden scheint eine Zustimmung der Bevölkerung zum Verfassungsentwurf wahrscheinlich, im Gegenteil: In beiden Ländern bilden die Verfassungsgegner eine Mehrheit in der Bevölkerung. [´solid] Brandenburg erklärt sich solidarisch mit den fortschrittlichen Kräften in diesen Ländern und dem Rest der EU, die wie wir gegen die EU-Verfassung kämpfen. Ein Brandenburger „NEIN!“ im Bundesrat wäre ein Zeichen an unsere FreundInnen, dass es auch in Deutschland Widerstand gegen den neuen europäischen Imperialismus und die damit verbundene Abschottung und Militarisierung der „Festung Europa“ gibt. Daher sollte wenigstens Sozialdemokrat Platzeck sich ein Beispiel an seinen französischen Genossen nehmen und seine Ablehnung erklären. (Ein Blick in das Programm seiner Partei, das immer noch den demokratischen Sozialismus fordert, sollte ihm bei der Entscheidung helfen) Wir fordern:
|