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Presseerklärung: EU-Verfassung: PDS-MeckPomm muckt auf! Berlin muss nachziehen |
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Mittlerweile haben sich über zweihundert GegnerInnen des Verfassungsvertrages an der Online-Petition an die PDS beteiligt. Die UnterzeichnerInnen sind nicht nur ['solid] oder PDS Mitglieder, es sind VertreterInnen der globalisierungskritischen und der Friedensbewegung, sowie kritische WissenschaftlerInnen, die ein klares parlamentarisches Bekenntnis der PDS gegen Neoliberalismus und Aufrüstung erwarten.
Und die Petition trägt erste Früchte: Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 19.04.05 wird die PDS in Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung zum Verfassungsvertrag im Bundesrat verweigern. Der Landesvorsitzende Peter Ritter macht dabei in Bezug auf den Druck der SPD für eine Ratifizierung deutlich: "Unsere Auffassungen unterscheiden sich tief greifend. Es macht keinen Sinn, uns gegenseitig überzeugen zu wollen". ['solid] - die sozialistische jugend begrüßt diese Haltung, die nicht zuletzt auch ein erster Erfolg der gestarteten Online-Petition ist. Trotzdem heißt es dran bleiben: Auch wenn noch nichts entschieden ist, sieht es bei der Berliner PDS im Moment tendenziell nach einem Ja zum Verfassungsvertrag aus. Den Versuch des Berliner Landesvorstands sich eine Hintertür für die Zustimmung offen zu lassen, in dem eine Ablehnung nicht zu einer angeblichen Koalitionsfrage erhoben werden darf, lehnen wir ab. Uns reicht es nicht, wenn es zu einer Arbeitsteilung kommt, a la Berlin darf zustimmen, weil Mecklenburg-Vorpommern dagegen ist. Gerade die GenossInnen in der Bundeshauptstadt stehen in der Verantwortung die Glaubwürdigkeit der PDS in Punkto Ablehnung des Verfassungsvertrags zu untermauern. Dafür werden wir weiter Unterschriften sammeln. |
