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Für demokratische und soziale Hochschulen in Brandenburg

Gegen den neoliberalen Umbau der Bildungslandschaft

Seit Jahren werden die Hochschulen in Deutschland entdemokratisiert und nach wirtschaftsfreundlichen Gesichtspunkten umstrukturiert. Auf der Strecke bleiben dabei die Rechte von Studierenden. Soziale Belange werden ausgeblendet.

In Brandenburg vollzieht sich dieser Umbau der Hochschullandschaft dabei langsamer als in anderen Bundesländern. Aber inzwischen plant das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur den Generalangriff auf die demokratische Verfasstheit der Hochschulen und versucht, die soziale Selektivität zu erhöhen.

So soll durch eine Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) die demokratische Binnenstruktur der Hochschulen „freigegeben“ werde, also jede Hochschule nach Belieben über demokratische Mitbestimmungsrechte ihrer Mitglieder entscheiden können. Zugleich werden die Leitungsgremien weiter gestärkt. Während jetzt noch wesentliche Mitspracherechte bei dem Senat der Hochschule als höchstem Gremium und den Fakultätsräten lagen, sollen in Zukunft diese Rechte an die PräsidentIn der Hochschule und die DekanInnen ihrer Fakultäten fallen oder fallen können. Diese vertreten aber nicht die Interessen der Statusgruppen (Studierende, ProfessorInnenschaft, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, MitarbeiterInnen aus Technik und Verwaltung) in der Hochschule. Unter dem Ruf nach einer „Autonomie“ der Hochschulen werden hier demokratische Mitbestimmungs- und damit Schutzrechte ihrer Mitglieder abgeschafft.

Die altehrwürdige Universität der Ordinarien, in der alles und jedes von der Professoren Gnaden abhängt, entspricht dabei ebenso wenig unserer Vorstellung von demokratischen und sozialen Hochschulen wie die neueren Entwürfe einer marktgesteuerten Unternehmens- bzw. Dienstleistungshochschule. Letztere erfährt in der jüngsten Vergangenheit viel Zuspruch von (teilweise selbst ernannten) Bildungsexperten und auch Eingang in so manche Hochschulgesetze, wie etwa in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Die damit einhergehende Stärkung der Leitungsstruktur und des Einflusses von externen Beratern – die vorrangig auf den Gehaltlisten großer Unternehmen stehen – entspricht nicht unseren Vorstellungen einer demokratischen Hochschule, in der alle legitimen Interessen sich angemessen Gehör verschaffen können. Eine Hochschule ist weder eine Vollzugsbehörde noch ein marktfixiertes Unternehmen.

Zugleich wird das Prüfungsrecht verschärft, maximale Studienzeiten festgelegt und der Druck auf die Studierenden massiv erhöht. Deutlich mehr als die Hälfte der in Brandenburg eingeschriebenen Studierenden müssen für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen. Das Bild des „faulenzenden Gammelstudierenden“ ist angesichts der schwierigen sozialen Situation vieler Studierender einfach falsch . Jede Erhöhung des Studien- und Prüfungsdrucks wird daher nur zu erhöhten AbbrecherInnenquoten führen – dies trifft dann aber zuallererst sozial benachteiligte Studierende. Wir treten ein für eine soziale Offensive an den Hochschulen. In diesem Rahmen fordern wir Teilzeitstudien, die der sozialen Realität gerecht werden; einen Ausbau von Studienplatzkapazitäten und niedrige Zugangsschwellen zu einem Hochschulstudium auch für NichtabiturientInnen.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg fordert einen klaren Perspektivenwandel in der brandenburgischen Hochschulpolitik. Wir wollen keine Hochschulen, die in immer kürzerer Zeit inhaltlich komprimiert und für die Wirtschaft maßgeschneidert lebende Roboter ausbilden, deren Arbeitskraft dann optimal verwertet werden kann. Wir stehen für das Ideal eines freien Zugangs zu Bildung ein, in der jeder Mensch selbstständig entscheiden kann, was und wie viel er sich bilden möchte. Dazu muss es gerechte Zugangsvoraussetzungen geben.

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg fordert:

Soziale Hochschulen!

• ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BaFöG, von dem jedeR leben kann
• die Möglichkeit von Teilzeitstudien, die der sozialen Realität gerecht werden
• die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen (NC) für jeden Studiengang, Ausbau der Studienplatzkapazitäten gemessen am Bedarf
• studentische Tarifverträge und einen bundesweit geltenden Mindestlohn für studentische Beschäftigte in Höhe von 10,98 €
• eine deutliche Minderung des Leistungsdrucks, höhere Durchlässigkeiten für StudienganganfängerInnen und –wechslerInnen
• den Verzicht auf alle Arten von Studiengebühren, insbesondere die in Brandenburg erhobenen Rückmeldegebühren

Demokratische Hochschulen!

• die Ausweitung der demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Mitglieder der Hochschulen entsprechend den Statusgruppen (Brechung der Professoralen Mehrheit in den Gremien der Hochschulen); wir fordern eine viertelparitätische Besetzung aller Organe und Gremien der Hochschule
• die ausdrückliche Berücksichtigung spezifischer Interessen (Gleichstellungsfragen, Studienorganisation, Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen oder AusländerInnen) sollen durch Vetorechte für die entsprechenden Gruppen ermöglicht werden
• eine deutliche Machtreduzierung der Präsidien und eine breite, öffentliche und kollegiale Diskussion um die Entwicklung der Hochschulen

Starke Studierendenschaften!

• das volle politische Mandat für die Studierendenschaften
• die Förderung der Beteiligung in der Selbstverwaltung muss gesetzlich verankert werden
• eine gesetzliche verankerte Landesstudierendenvertretung mit wirksamen Mitwirkungsrechten und den nötigen Ressourcen zur Selbstorganisation