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Presseerklärung des BesetzerInnenkollektives  

Das Haus in der Rosa-Luxembergstraße, Ecke Wieckestraße, wurde vorgestern, am 26.04.05, durch Einsatzkräfte der Polizei des Landes  Brandenburg geräumt. Der Polizeieinsatz, der kurz vor 13 Uhr begann, war  einer der größten und kostenintensivsten der jüngeren Frankfurter Stadtgeschichte. Rund dreißig Polizeifahrzeuge der Bereitschaftspolizei und aus dem Poilzeipräsidium Frankfurt( Oder) sperrten das Gebiet um die besetzte Villa weiträumig ab. Ein riesiges Aufgebot behelmter und gepanzerter Polizisten begann sich daraufhin auf dem Hof vor der Villa rund um das Gebäude zu postieren. Dabei zeigten sich die Beamten der Bereitschaftspolizei nicht eben freundlich. Der Journalist Kamil M. zum Beispiel wurde angeschrien, bedroht und kurzzeitig am Filmen gehindert. Andere Besucherinnen wurden  gezwungen sich mit dem Gesicht an die Wand zu stellen. Während dessen bereiteten sich Mitglieder des Sondereinsatzkommandos, kurz SEK, auf den Sturm des Hauses vor.

Der Einsatz der Antiterrortruppe wurde von Poilzeisprecher Detlef Lüben damit begründet, dass Anwohner bemerkt hätten wie Steine in das Haus getragen wurden. Diese Behauptung entspricht der Wahrheit. Es handelte sich dabei nachweislich um Mauersteine, die zur Errichtung provisorischer Tische benutzt worden waren. Nach unserem Wissensstand erfüllt der Besitz von Baumaterialien weder nach Landes- noch nach Bundesrecht einen Straftatbestand. Zu keinem Zeitpunkt erwogen die Besetzerinnen die Verteidigung der Villa mit gewaltätigen Mitteln.

Bis zum Beginn der Polizeiaktion stand außerdem jedem interresierten Menschen die Tür zu dem von uns angestrebten sozialen Zentrum offen, da wäre Raum für Fragen und Diskusionen gewesen, der seitens der Stadt und des Landes jedoch weitesgehend ungenutzt blieb. Einige Kommunal- und Landespolitiker, darunter Katja Wolle und Frank Hammer, sahen sich im Haus um und überzeugten sich von den gemeinnützigen und  friedlichen Absichten der Besetzerinnen. Nach Beendigung der Räumung wurden dann alle Aktivistinnen in Gewahrsam genommen und ins Polizeipräsidium in der Nuhnenstraße überführt. Dort wurden sie gegen ihren Willen erkennungsdienstlich behandelt und Leibesvisitationen unterzogen. Infolge dessen wurde ihnen eröffnet, dass sie Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und illegalem Abzapfen von Wasser und Strom erhalten werden. Die letzten Gefangenen wurden dann gegen 20 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.

Während dessen hielten Unterstützerinnen der kriminalisierten Besetzerinnen eine Solidaritätskundgebung ab. Diese zog anschließend geschlossen zum Rathaus. Dabei wurden in erster Linie zwei Fordrungen gestellt: Freilassung der Inhaftierten und Räume zum Aufbau eines selbstbestimmten sozialen Zentrums. Am Rathaus angekommen verlangten die Teilnehmerinnen des Demonstrationszuges ein Gespräch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt. Der Zutritt zu dem öffentlichen Gebäude wurde ihnen allerdings, auf Anweisung von Oberbürgermeister Martin Patzelt, durch Beamte der lokalen Polizei verwehrt. Die Beamten der Polizei drängten die  Protestierenden daraufhin mit körperlicher Gewalt vom Eingang weg. Erst auf Einlenken von Katja Wolle und der PDS-Abgeordneten Sandra Seifert ließen die Polizisten die Menge in das Rathaus wo es dann auch zu einer offenen Diskusion zwischen Bürgermeisterin Katja Wolle und den Demonstrantinnen kam.

Nun wollen wir noch mit einigen Worten auf die Verhandlungen zwischen Hausbesetzerinnen und dem Bau- und Liegenschaftsamt des Landes Brandenburg eingehen. Zunächst wurde den Aktivistinnen am ersten Tag der Besetzung die vorübergehende Duldung in der Villa bis zum vergangen Montag, den 25.04.05, durch die Bürgermeisterin zugesagt. An diesem Montag kamen wir nun im Rathaus zu Gesprächen mit BM'in Katja Wolle, Vertretern der Polizei und des Landesbau- und Liegenschaftsamtes zusammen.Die jungen Leute nutzten diese Gelegenheit um ihr Nutzungskonzept für die seit 3 Jahren leerstehende Villa darzustellen. Weiterhin boten sie die Beseitigung des sich im Keller ausbreitenden Schimmels, die Unterhaltung der anfallenden Betriebskosten sowie die Instandhaltung des Hauskomplexes an.

Konkrete Verhandlungen mit dem Bau- und Liegenschaftsamt wurden den Bewohnerinnen daraufhin für 11 Uhr des Folgetages zugesichert. Bei dieser “Verhandlung“ wurden den Bestzerinnen nun aber keine, wie in der Presse verlautbar, konkreten Angebote zur Nutzung anderer Objekte vorgelegt. Dies war für die jungen Leute verständlicher Weise keine vertretbare Verhandlungsebene. Ihre Position war Folgende: “Wir bleiben in der Villa bis uns konkrete Vorschläge zur Nutzung anderer Immobilien vorgelegt werden“. Dies bezeichnete der Amtsleiter des Bau- und Liegenschaftsamtes, Michael Tschauder, als Erpressung. In Folge wurden die Gespräche seitens der Behörde für beendet erklärt. Die Vertreter des Amtes verließen den Saal mit der Ankündigung, die nötigen Schritte einzuleiten. Eine Stunde später begann die Polizei Straßensperren rund um das Gebäude zu errichten.

Das Besetzerinnenkollektiv hat den Umgang mit den staatlichen Behörden als repressiv und schikanös erlebt. Es bestand offenbar kein wirkliches Interesse  sich mit unseren Ideen und Plänen zum Aufbau eines unkommerziellen sozialen Zentrums auseinander zu setzen, geschweige denn dies zu unterstützen. Die jungen Leute werden Ihren Kampf um ein Bildungs-und Kulturzentrum in dieser sterbenden Stadt nicht aufgeben und weiterhin versuchen antifaschistische und basisdemokratische Grundsätze zu etablieren. Ein erster Schritt dorthin ist die Schaffung eines selbstverwalteten, sozialen Freiraums. Die Aktionistinnen haben versucht mit ihrer Aktion einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Frankfurt (Oder) zu leisten. Dabei war eine große Solidarität von seitens der Bevölkerung zu spüren. Von staatlicher Seite wurden die Besetzerinnen augenscheinlich als gefährliche Kriminelle und Schwerverbrecher eingestuft.Anders kann man auch den völlig überzogenen Polizeieinsatz, inklusive Antiterroreinheit, nicht erklären. Das Besetzerinnenkollektiv ist über diese Vorgehensweise schockiert und empört. Ein Untersuchung im Landtag zu dem SEK-Einsatz wird seitens der Aktionistinnen bereits angestrebt.

Gegen die Unterdrückung sozialer Bewegung in Frankfurt(Oder) und anderswo.
Für die Meinungsfreiheit!

Helfen sie unkommerzielle Bildungs- und Kulturzentren aufzubauen! 

Die BewohnerInnen [Pressesprecher: Sebastian Huwe]