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Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS Brandenburg unterstützen Forderungen der GEW-Studierenden und der Studierendenschaften

Der Jugend- und der Studierendenverband der Partei DIE LINKE Brandenburg haben mit Enttäuschung die wissenschaftspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages mit der SPD zur Kenntnis genommen. "DIE LINKE war in den vergangenen Jahren wichtigster Partner der Studierendenschaften im Kampf gegen die versteckten Studiengebühren und den neoliberalen Umbau der Hochschullandschaft unter der Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Jetzt müssen wir feststellen, dass sie mit der SPD zusammen die studierendenfeindliche Politik der Großen Koalition in der Light-Variante fortsetzen will. Ich bin maßlos enttäuscht." erklärt Norbert Müller, Landessprecher der Linksjugend ['solid].

"Wir haben gemeinsam und mit dem gewerkschaftlich organisierten Studierenden gegen die 51€-Rückmeldegebühr, für eine Aufwertung von Sozial- und Geisteswissenschaften und gegen die Abwicklung der KunstlehrerInnenausbildung an der Uni Potsdam gekämpft. Nichts hiervon findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Potsdam nach Nachverhandlungen ausdrücklich."

Jürgen Engert, Sprecher des Studierendenverbandes Die Linke.SDS Brandenburg ergänzt: "Einen Politikwechsel in der Wissenschaftspolitik kann ich nicht erkennen. Exzellenzcluster, Graduiertenschulen, naturwissenschaftliche Disziplinen werden weiter privilegiert gefördert. An der katastrophalen Personalsituation an den Hochschulen soll sich ebenfalls nichts ändern. Und als Dialogpartner werden nicht etwa die VertreterInnen der über 40.000 Studierenden erwähnt, sondern die RektorInnen der 9 Hochschulen. Von einer linken Reformregierung hätte ich etwas anderes erwartet, von meiner eigenen Partei ebenso."

Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS erklären gemeinsam, den Bildungsstreik im November und darüber hinaus weiter zu unterstützen. "Wir haben im Juni gegen die unsoziale und undemokratische Bildungspolitik einer Großen Koalition gestreikt und werden weiter mit kreativen Formen des Protestes und des zivilen Ungehorsams für eine freie Bildung für alle kämpfen - wenn es sein muss, dann eben auch gegen eine Landesregierung aus SPD und DIE LINKE." schließt Claudia Fortunato, Landessprecherin der LInksjugend ['solid].

Der Forderung nach Nachverhandlungen im Koalitionsvertrag wird der Jugendverband auf den noch kommenden Regionalkonferenzen der LINKEN Nachdruck verleihen. Ein Antrag auf Nachverhandlungen wird die Linksjugend ['solid] Brandenburg dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE zur Abstimmung stellen.