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Der Entwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) enthält keine ernsthaften Verbesserungen. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert eine Novellierung des Hochschulgesetzes unter Einbeziehung der Studierenden und mit wirklichen Reformen.
„Der Fortschritt, den die rot-rote Regierung mit dem vorgelegten Gesetz zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes propagiert, können wir beim besten Willen nicht erkennen“ sagt Claudia Fortunato, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg über den neuen Gesetzesentwurf. „Abgesehen von kleinen Verbesserungen bei der Leistungsanerkennung ist dieser Novellierungsentwurf eine Mogelpackung. Die Hochschulen werden von der Kann-Regelung zur Masterzulassungsbeschränkung genau so rege Gebrauch machen wie bisher. Wir hatten uns von einer rot-roten Regierung einen freien Masterzugang für alle Bachelorabsolventen erhofft. Doch die Eliteproduktion geht weiter, denn alle Zugangsbeschränkungen wirken sozial selektiv.“ Fortunato weiter.
Des Weiteren kritisiert die Linksjugend ['solid] Brandenburg das Zustandekommen des Gesetzesentwurfs. „Schon wieder wurde hier ein Entwurf ohne Einbeziehung der Studierenden erarbeitet. Sie dürfen lediglich zum fertigen Entwurf Stellung nehmen. Hat der Bildungsstreik nicht genügend gezeigt, dass wir mitsprechen wollen?“ so Fortunato. „Auch hieß es im Landtagsbeschluss, dass die Landesregierung nach Prüfung verschiedener Problemfelder dem Landtag berichten soll, ob und wie das Hochschulgesetz zu überarbeiten sei. Was uns jetzt vorliegt, ist ein Schnellschuss ohne vorherige Evaluation. Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 16.Dezember 2009 unter kontinuierlicher Einbeziehung der Studierenden. Nur so können ernsthafte Reformen zustande kommen, welche die existierenden Probleme bei der Umsetzung von Bologna angehen. Wir wollen nicht länger die Laborkaninchen der Landespolitik sein.
Dieser Gesetzesentwurf zeigt uns einmal mehr, dass der Kampf für eine freie Bildung in Brandenburg weitergehen muss. Darum rufen wir auch in diesem Juni zu Protesten auf, bis die Landesregierung endlich versteht, dass sie nicht an uns vorbeikommt.“ so Fortunato abschließend. |
