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Die halbjährlichen Treffen der Innenministerkonferenz sind für Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen immer wieder Anlass, um auf die Verletzung der Grundrechte von Flüchtlingen und MigrantInnen durch rassistische Gesetze und Rechtspraxis in der Bundesrepublik hinzuweisen. Ein Fokus dieser Kritik wird auch während der morgen im Brandenburgischen Bad Saarow beginnenden Konferenz auf der Residenzpflicht liegen.

Die Brandenburger Linksjugend ['solid] unterstützt vor diesem Hintergrund den Protestaufruf des Flüchtlingsrats Brandenburg: "Wir teilen die Ansicht, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, Menschen durch Zuweisung eines Landkreises, den sie nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen, in ihrer Bewegunsgfreiheit einzuschränken und von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen", erklärte der LandessprecherInnerat am Wochenende. "Die Residenzpflicht ist mit dem Grundrecht auf Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist höchste Zeit, die Regelung ersatzlos zu streichen!"

Gleichzeitig hat sich der Jugendverband der Mobilisierung der Initiative "Tolerantes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis" angeschlossen. Das regionale Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Einrichtungen will den Ort nicht einer ebenfalls für morgen angekündigten NPD-Demonstration überlassen und wird deutlich machen, dass nicht alle Proteste willkommen sind.

Residenzpflicht abschaffen! NPD keinen Raum geben!

 Anhang: Aufruf des Flüchtlingsrats Brandenburg

Vom 16.-18.4.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow. In den vergangenen Jahren ist die Innenministerkonferenz vor allem durch restriktive Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hervorgetreten. Gerade weil die Residenzpflicht durch die Innenministerkonferenzen aber bisher ausgespart wird der Flüchtlingsrat Brandenburg sie dieses Jahr zum Thema setzen:

Seit 1982 wird die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in Deutschland durch die Residenzpflicht verletzt. Das Verlassen des ihnen zugewiesenen Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Besuche bei Freunden, Verwandten, von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht fördert die Isolation und den gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen. In ihrer restriktiven Umsetzung ist sie einmalig in Europa und muss abgeschafft werden! Wir fordern die Innenminister in Bad Saarow auf, sich endlich diesem Thema zu widmen. Es darf nicht einseitig über Kriminalität diskutiert werden, während Flüchtlinge künstlich kriminalisiert werden. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge verletzt das natürliche Recht eines Menschen auf Bewegungsfreiheit, sie verletzt sein Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit, sie verletzt den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen und sie verletzt die Menschenwürde!

Die NPD hat an diesem Tag ebenfalls eine Kundgebung zur Innenministerkonferenz in Bad Saarow angemeldet. Der Flüchtlingsrat setzt sich gemeinsam mit allen Verbände, Initiativen und Gruppierungen auch gegen diese Kundgebung ein. Lasst uns den Rechten keinen Raum für ihre ausländerfeindlichen Parolen bieten! Die „Initiative Tolerantes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis!“ ruft zu einer Kundgebung in Bad Saarow auf, um den Rechten keinen Raum zu geben. Neben Initiativen von vor Ort wird der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Jugendlichen ohne Grenzen sich an dieser Kundgebung beteiligen und rufen dazu auf.

Wir rufen alle auf, gemeinsam am 16.4.2008 ab 10 Uhr an der Therme in Bad Saarow für die Abschaffung der Residenzpflicht einzutreten!

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Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg (10.04.2008)