Navigation
Verband
| Startseite |
| Über uns |
| SprecherInnenrat |
| Mitgliederversammlung |
| Basisgruppen |
| Die Linke.SDS |
| Landesarbeitskreise |
Politische Bildung
| Überblick |
| Grundsätze |
| Bildungskoordinatorin |
| TeamerInnenpool |
| Filmpool |
| Seminare |
| Gedenkstättenfahrten |
| Bundesseminare |
Interaktiv
| Mitgliederbereich |
| Linke Links |
| Impressum |
suche |
| Presseerklärung: ['solid] Brandenburg fordert Rücktritt von Schäuble (20.02.2006) |
 |
 |
 |
|
Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Schäuble vom 20.04.2006
Der Linkspartei und WASG -nahe Jugendverband [’solid] – die sozialistische jugend Brandenburg ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der das rassistische Motiv für den Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam bezweifelte und anmerkte, dass „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben“ würden. Dazu erklärt Katharina Dahme (19, Potsdamer Schülerin), Landesvorsitzende von [’solid] Brandenburg: „Wir sind empört, aber nicht überrascht über den widerlichen Vergleich Schäubles in Bezug auf Gewalttaten hierzulande. Es ist nicht nur eine Frechheit, den rassistischen Hintergrund der Tat anzuzweifeln, viel schlimmer ist die Stilisierung eines Deutschen nach typisch arischem Vorbild, der angeblich durch Nicht-Deutsche bedroht wird. Damit verharmlost er rassistische Übergriffe durch das verbale Verteilen von Freischeinen. Ein weiterer Fehltritt Schäubles ist seine eigentümliche Ursachenforschung.“Schäuble hatte erklärt, dass sich Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Ostdeutschland dadurch erklären ließe, dass die Bürger in der DDR aufgrund der Mauer das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Teilen der Welt nicht gelernt hätten. Katharina Dahme: „Als Innenminister sollte Wolfgang Schäuble wissen, dass die Zahlen der rechtsextremen Gewalttaten in einigen Regionen Westdeutschlands auf dem gleichen hohen Niveau sind wie in den neuen Bundesländern. Zudem sehe ich als eine Hauptursache für den Rechtsextremismus in Brandenburg die kontinuierliche Streichung von Mitteln zur Bekämpfung bzw. Prävention von Rechtsextremismus durch die schwarz-rote Regierung. Daher fordert [’solid] Brandenburg mehr finanzielle Unterstützung antifaschistischer Projekte und ein Stopp der Kriminalisierung von Jugendlichen, die im Namen des Antifaschismus auf die Straße gehen, wie jährlich in Halbe.“ Bezugnehmend auf den Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam am vergangenen Sonntag ergänzt Katharina Dahme: „Ich schäme mich dafür, wenn über den wirtschaftlichen Schaden für den Standort Brandenburg gesprochen wird oder man feststellt, dass es sich bei dem Opfer „sogar“ um einen Deutschen gehandelt hat, als sei es dadurch ein Mensch besserer Klasse. Dieses Denken muss aufhören. Integration beginnt nämlich im Kopf. Die Menschen müssen endlich begreifen, dass Integration ein beiderseitiger Prozess ist.“ Der Linkspartei und WASG -nahe Jugendverband ist froh, dass es erste Festnahmen im Fall Ermyas Mulugeta gibt und hofft auf eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse. |