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The great Bleiberechts-Swindle

Zwei Daten in dieser Woche bieten Anlass, sich der Situation von Flüchtlingen in Deutschland zuzuwenden: Am 28.09. ist Tag des Flüchtlings, am 30.9. läuft die Frist ab, in der ein Teil der in Deutschland nur „Geduldeten“ eine Arbeitstelle vorzeigen können, die sie berechtigt, dauerhaft hierzubleiben. Dieses sogenannte Bleiberecht bietet knapp 5% der Betroffenen die Möglichkeit, hierbleiben zu können, während sich der Rest nun umso mehr vor der baldigen Abschiebung fürchten muss. Die Linksjugend [‘solid] Brandenburg ruft daher zu kreativen Protestaktionen am Tag des Flüchtlings auf.

Momentan gelten ca. 200 000 Menschen in Deutschland als geduldet, d.h., sie haben keine Aufenthaltsgenehmigung, sind aber für den Zeitraum der Duldung nicht von Abschiebung bedroht – wie lang dieser Zeitraum ist, ist jedoch unterschiedlich. Die Duldung wird i.d.R. nur für sehr kurze Perioden ausgesprochen, manchmal einige Monate, einige Wochen, oft nur für ein paar Tage, und muss nach Beendigung dieser Frist wieder verlängert werden. Bei Ablauf der Frist kann der oder die Betroffene jedoch abgeschoben werden – eine katastrophale Situation für die „Geduldeten“, die oft nur sicher wissen, dass sie die nächste Woche in Deutschland bleiben dürfen. Sprachkurse, weiterführende Bildung oder gar eine geregelte Arbeit ist für diese Personen ausgeschlossen, oft dauert dieser Zustand 10 jahre oder länger.

Daran ändert auch die im Juni 07 beschlossene neue Bleiberechtsregelung nichts. Eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten nach ihr Personen, die bereits sechs Jahre geduldet sind, minderjährige Kinder haben, die die Schule besuchen, und einen Arbeitsplatz vorweisen können, der die Familie ausreichend finanziert. Wer keine Kinder hat, muss mindestens acht jahre in Deutschland gelebt haben. Auch die Hürde des Arbeitsplatzes ist für viele zu hoch, da das verlangte Einkommen leicht 1400 bis 2000 Euro betragen kann, und kaum eine ArbeitnehmerIn jemanden einstellt, von dem er/sie nicht mit Sicherheit sagen kann, ob er/sie in der nächsten Woche oder im nächsten Monat, geschweige denn im nächsten Jahr, überhaupt noch in Deutschland ist. Zudem haben deutsche BewerberInnen im Wettbewerb gegen „Geduldete“ ein Erstzugriffsrecht.

Eine weitere Hürde stellt der Pass dar, den die Betroffenen vorlegen müssen. So wird beispielsweise im Fall einer Iranerin, die ihr Land verlassen musste, weil sie eine zum Tod durch Steinigung verurteilte 17jährige aus dem Gefängnis befreite, ein Iranischer Pass verlangt – den bekäme sie nur bei der iranischen Botschaft. Dass sie dort nicht hingehen kann, da sie damit rechnen muss, verhaftet und verschleppt zu werden, liegt auf der Hand, ist für deutsche Behörden aber kein Argument – der Pass muss vorliegen!

Aus diesen und anderen Gründen ist die neue Bleiberechtsregelung nur für eine absolute Minderheit eine Option. Von den 200 000 Geduldeten erhielten bis Juni 2007 nur 10 000 eine Aufenthaltsgenehmigung, also 5%.

Mit dieser wenig nutzbringenden Regelung wurden im Paket noch weitere Maßnahmen verabschiedet, die nicht nur einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie darstellen, sondern auch gegen das Grundgesetz. So können zum Beispiel nun Menschen, die grenznah aufgegriffen werden und bei denen der Verdacht besteht, sie seien über andere EU-Länder eingereist, ohne richterliche Prüfung und Einspruchsrecht der Betroffenen in die entsprechenden Länder abgeschoben werden – in Polen und Tschechien ist es dann beispielsweise Praxis, sie zu inhaftieren. Auch auf Flughäfen können Menschen ohne richterliche Anordnung oder Prüfung bis zu 30 Tage eingesperrt werden, weil sie das "Verbrechen" begangen haben, in Deutschland um Hilfe und Schutz zu bitten. Der Richtervorbehalt, Grundlage eines jeden Rechtstaates, wird so elegant umgangen.

Die Liste der sonstigen Grundgesetzverstöße ist lang. Zudem hält die Bundesregierung daran fest, Flüchtlinge aus dem Irak abzuschieben, da angeblich mit dem Sturz Husseins der Grund für ihre Flucht entfallen sei. Angesichts der Bilder von Anschlägen mit tausenden Opfern, angesichts der dokumentierten Verbrechen der US-Streitkräfte kann diese Haltung nur noch mit viel gutem Willen als zynisch betrachtet werden. Doch lässt sich am Beispiel der irakischen Flüchtlinge dokumentieren, wozu Widerstand führen kann: Weil verschiedene NGOs eine Postkarten-Kampagne ankündigten, die sich gegen die einzige Fluglinie richtete, die Deutschland und den Irak verbindet, lehnt diese nun aus Angst um die eigene Kundschaft Abschiebungen in den Irak mit ihren Flugzeugen ab – die Polizei müsste also, um abschieben zu können, eine eigene Maschine chartern; vorerst scheint damit das perverse Vorhaben gestoppt.

Dazu erklärt Daniel Poensgen, Student aus Potsdam und Mitglied des LandessprecherInnenrates der linksjugend [`solid]: „Tagtäglich werden hier vom deutschen Staat Menschenrechte mit Füßen getreten, sei es in entlegenen Flüchtlingsheimen, sei es durch die diskriminierende Residenzpflicht, durch die Abschottung der europäischen Grenzen, die bereits Tausenden das Leben gekostet hat oder durch die Abschiebung in Krisenregionen wie den Irak. Die Kehrseite dieser menschenverachtenden Politik sind BürgerInnen in Mügeln und anderswo, die sich in ihrer Jagd auf vermeintlich Fremde auch noch legitimiert sehen; der Staat macht’s schließlich nicht wirklich anders. Was wir brauchen, ist eine neue Politik, die nicht Millionen in Abschiebeknäste und immer neuere Grenzregime investiert, sondern dafür sorgt, dass unser Wirtschaftssystem nicht Milliarden von Verlierern produziert, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, um zu überleben.“

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• Artikel zum Bleiberecht aus der taz

• „Gnadenlose Ausgrenzung“, Artikel von Ulla Jelpke (Bundestagsfraktion Die LINKE) zum neuen Zuwanderungsgesetz

• Broschüre von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings
• Aktion von ['solid] Brandenburg zum Tag des Flüchtlings 2006 | Bilder zur Aktion