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Zum aktuellen Versuch der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion, per Bundesratsinitiative das Verbot der so genannten „Auschwitz-Lüge“ aus dem Strafgesetzbuch (StGB) zu streichen, erklärt Norbert Müller, stellv. Landesvorsitzender des Linkspartei.PDS- und WASG-nahen Jugendverbandes, [’solid] Brandenburg:

„Die sich sonst „rechtsstaatlich nationalkonservativ“ gebende DVU hat die Maske des Biedermanns fallen gelassen. Mit ihrem Antrag, die als Verbot der „Auschwitz-Lüge“ bekannten Absätze 3, 4 und 5 aus dem §130 StGB (Volksverhetzung) zu streichen, haben sie sich offen an die Seite der neofaschistisch NPD gestellt.

Verwunderlich ist dieser Schritt nicht; seit über zwei Jahren arbeiten beide Parteien offen zusammen. So unterstützt die sich gern als rechtskonservativ gebende DVU offensiv die Wahlkämpfe der NPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und unterhält mutmaßlich auch Kontakte zu neofaschistischen „Kameradschaften“, wie der inzwischen verbotenen ANSDAPO (Strausberg), deren Schatzmeister laut Angaben der Polizei der Sohn der DVU-Fraktionsvorsitzenden Hesselbarth war.

Dennoch steht die indirekte Forderung, Auschwitz wieder leugnen zu dürfen, für eine neue Qualität der inhaltlichen Arbeit der braunen Landtagsabgeordneten.

Als konsequente AntifaschistInnen bleiben wir dabei: egal mit welchem Anstrich und unter welcher Fahne – faschistische Positionen müssen offensiv bekämpft werden.

['solid] Brandenburg fordert daher:

1. Parteien und Organisationen wie DVU und NPD müssen verboten und zerschlagen werden.
2. Konsequente Aufklärung über die Verbrechen des deutschen Faschismus und ständige gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit neofaschistischen Politikansätzen. Programme, die antifaschistische zivilgesellschaftliche Ansätzen fördern, wie das CIVITAS-Programm, müssen fortgesetzt und ausgebaut werden.
3. Antifaschismus muss als Grundkonsens unserer Gesellschaft in das Grundgesetz aufgenommen werden.“

Der Jugendverband [’solid] wird noch in diesem Jahr Bildungsfahrten in die KZ-Mahn- und Gedenkstätten Ravensbrück und Auschwitz unternehmen.