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| Direkte Demokratie für Brandenburg: Linksjugend ['solid] startet Supporters-Tour |
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Unter dem Namen „Supporters-Tour" startet am heutigen 6. August eine politische Sommerrundreise des Brandenburger Landesverbandes der Linksjugend ['solid] in Potsdam. Voll bepackt mit Infomaterialien und Unterschriftenlisten wird die Jugendorganisation mit einer roten Feuerwehr an sechs Tagen in 14 Städten des Landes Station machen... Schwerpunkt der Tour ist die aktive Unterstützung mehrerer Volksinitiativen, die in diesen Monaten um Unterschriften werben. An Infoständen und im persönlichen Gespräch soll vor allem das Anliegen der „Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg" vorgestellt werden. Bis zum Herbst versucht hier ein breites Bündnis 20.000 Unterschriften dafür zu sammeln, dass Menschen, die derzeit aus wirtschaftlichen Gründen von Ausgrenzung durch fehlende Mobilität bedroht sind, am beruflichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben wieder teilhaben können. Über den Weg der direkten Demokratie soll die Landesregierung dazu gebracht werden, sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen und das Ticket schon ab kommendem Jahr einzuführen. Um Tickets geht es auch bei der Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" , hier jedoch sind sie eher das Problem als die Lösung. Hintergrund ist eine Regelung des Brandenburgischen Schulgesetzes, das Landkreisen eine Befreiung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung verbietet. Hier fehlen noch etwa knapp die Hälfte der benötigten 20.000 Unterschriften um eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag einzubringen und im Falle einer Ablehnung durch das Parlament einen Volksentscheid als nächste Stufe der direktdemokratischen Willensbildung starten zu können. Drittes Anliegen der Supporters-Tour ist die bundesweite Kampagne zur Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD . Mehr als 100.000 Menschen haben bislang einen entsprechenden Aufruf an die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet. Die Supporters-Crew im Alter von 18 bis 26 Jahren freut sich auf viele interessante Begegnungen, unter anderem in den folgenden Städten:
-- In der Presse: Ad-hoc-News vom 6. August 2007
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