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Erstmals gelang es, den Aufmarsch Tausender Neonazis am 13. Februar in Dresden zu verhindern

Es hätte alles so werden können, wie in den Vorjahren: Ein gigantisches Polizeiaufgebot setzt den Aufmarsch Tausender Neonazis aus dem In- und Ausland in Dresden durch, schwarz-braune Formationen marschieren „trauernd“ durch Dresden, AntifaschistInnen lassen sich von der Polizei verjagen und bürgerliche PolitikerInnen fordern eine Verschärfung des Versammlungsrechtes.

Stellungnahme des LandessprecherInnenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Der Jugendverband der Partei DIE LINKE.Brandenburg, macht sich weiterhin für die Trennung von Amt und Mandat stark und appelliert in diesem Sinne an die beiden Landtagsabgeordneten Anita Tack und Ralf Christoffers. Für diese Position sprechen allgemeine und situationsbedingte Gründe, die wir im Folgenden ausführen wollen.

Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Arbeit der Landesgeschäftsstelle werden die Stelle der/s Landesgeschäftsführerin/s sowie die neugeschaffenen kleinen Stellen für die Finanzen des Verbandes und Technik/Systemadministration ausgeschrieben. Bewerbungen bitte bis 15. Februar 2010 (18 Uhr) an bewerbung [ät] linksjugend-solid-brandenburg.de oder per Post an die Landesgeschäftsstelle schicken. Die Ausschreibung für die Stelle JugendbildungskoordinatorIn läuft bis 19. Februar 2010.

• Ausschreibung LandesgeschäftsführerIn
• Ausschreibung MitarbeiterIn für Finanzen & Buchhaltung
• Ausschreibung MitarbeiterIn für Technik & Systemadministration
• Ausschreibung JugendbildungskoordinatorIn
  

Reader zur Dresden-Mobilisierung online

Gemeinsam mit vielen antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Jugendverbänden ruft auch die Linksjugend ['solid] Brandenburg dazu auf, den größten Neonaziaufmarsch Europas, der an diesem Sonnabend in Dresden stattfinden soll, zu verhindern. Markus Günther, Landesprecher der Linksjugend ['solid] Brandenburg dazu: „Mit dem friedlichen und spektrenübergreifenden Konzept des zivilen Ungehorsams werden wir uns dem braunen Mob entgegenstellen. Dabei wird von uns keine Gewalt und keinerlei Eskalation ausgehen.“

Die Linksjugend ['solid] wird auch im Jahr 2010 wieder versuchen, den größten Nazi-Aufmarsch Europas zu verhindern, der am 13. Februar in Dresden stattfinden soll. Deswegen organisieren wir gemeinsam mit dem Studierendenverband Linke.SDS und mit der Unterstützung der Partei DIE LINKE Busse nach Dresden und Veranstaltungen, die im Vorfeld bei der Mobilisierung helfen sollen. Diesbezüglich wird es Material und einen ReferentInnenpool geben. Hier könnt ihr euch für einen der Busse anmelden. Beide Busse fahren Samstagabend zurück (genaue Infos wie Abfahrtsort bekommst du nach Anmeldung und Bestätigung per Mail). Tickets hin und zurück kosten für Mitglieder und aktive SympthathisantInnen 10€, sonst 20€.

• Reader online
  

Der Ermittlungserfolg der Polizei vom Freitag hat gezeigt, was viele AntifaschistInnen befürchtet hatten: Das Haus der Demokratie in Zossen ist einem Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund zum Opfer gefallen. Hierzu erklärt Norbert Müller, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Brandenburg: „Wir freuen uns über den schnellen Ermittlungserfolg. Dieser Brandanschlag ist nun der vorläufige gewalttätige Höhepunkt einer schon zwei Jahre andauernden Auseinandersetzung mit Neofaschisten in Zossen.“

Die jährliche Neujahresempfangsveranstaltung der Universität Potsdam wurde gestern vom Unmut der Studierenden effektiv gestört. Die Bildungsstreikler und Audimax-Besetzer verschafften sich Gehör, indem sie sich das Mikrofon aneigneten und so den Anwesenden Prominenten und Universitätspersonal deutlich ihre Forderungen mitteilten. Ein Feueralarm unterbrach die Veranstaltung endgültig. Parallel dazu besetzten Aktivisten des Bildungsstreiks die Räume des Universitätspräsidiums.

Workshops zur Mobilisierung nach Dresden bald auch bei Dir!

Am 13. Februar treffen sich wieder Nazis aus ganz Deutschland und Europa in Dresden, um dort ihr widerliches Geschichtsbild auf die Straße zu tragen! Das wollen wir verhindern – gemeinsam mit etlichen anderen Gruppen unterstützt auch die linksjugend ['solid] den Blockade-Aufruf des Bündnisses „No Pasaran!“. Auch aus Brandenburg wollen wir mit verschiedenen Bussen nach Dresden fahren, um die Nazi-Demo zu stoppen. Für die Mobilisierung im Januar und Anfang Februar (aber auch gerne darüber hinaus) haben wir eine Reihe von Veranstaltungen im Angebot, für die ihr ReferentInnen bei uns anfragen könnt. Vielleicht habt ihr ja selbst Ideen, wenn nicht, bekommt ihr hiermit ein paar Anregungen:

Linksjugend ['solid] stellt Prioritätensetzung in Frage

Ende 2009 durften sich die Freund_innen der Potsdamer Garnisonkirche über 2 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR freuen, die ihnen die frisch gebackene Kultusministerin, Martina Münch (SPD), versprach. Dies geschah, ohne dass die "Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche" überhaupt einen Antrag stellen musste. Auf eine Stellungnahme der gesamten rot-roten Landesregierung wartet die Öffentlichkeit derzeit vergeblich.